Der linke Mehrheit im EU-Parlament hat heute mit acht Stimmen Mehrheit eine Ethikbehörde eingeführt. Sie soll bei der Kommission angesiedelt werden und die EU-Abgeordneten kontrollieren.
"Das ist ein Frontalangriff auf die Freiheit des Mandats", sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ortsbeirat Sonnenberg, Michael Hofmeister.
Und in Deutschland denkt man über einen "Demokratieförderungsgesetz" nach, das in Wirklichkeit ein Demokratieabschaffungsgesetz ist. Auch mit diesem Gesetz wird die Meinungsfreiheit komplett eingeschränkt. Nicht umsonst hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages große Bedenken angemeldet. Daher: Wehret den Anfängen!
Wir müssen heute handeln, wenn wir weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Mit dieser Aufgabe sind wir nicht allein. Die Europäische Union ist eine gewachsene Werte-Gemeinschaft und ein starkes Bündnis. Sie ist unser Zukunftsversprechen in unruhigen Zeiten.
Ob EU oder Deutschland: Die Ampel muss abgewählt werden! Alle Stimmen für die CDU / EVP! Die CDU-Europaabgeordneten treten entschlossen dafür ein, dass die Bürger auch morgen in Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa leben können.
« Sonnenberg hat tolle Gewerbebetriebe Pietro Licata, CDU Sonnenberg, sagt: "Am 9. Juni CDU/EVP wählen!" »